Nirgendwo sonst ist die Abgaben­last für Unter­nehmen und Bürger derart hoch wie in Deutsch­land. Das belastet nicht nur die­jenigen, welche Steuern und sonstige Abgaben ent­richten, es führt zugleich auch zu Rekor­deinnahmen des Staates. Obwohl der deutsche Staat niemals zuvor solch gewaltige Ein­nahmen erzielte wie im Haushalts­jahr 2023, reicht das Geld für grund­legende Investitionen in eine aus­kömmliche Daseins­fürsorge nicht. Darum plant man mit Schulden und kaschiert diese als Sonder­vermögen. Derartige Sonder­vermögen sind Extra­haus­halte des Bundes und dürfen jedoch nur in besonderen (Not)Situationen festgelegt und aus­geschüttet werden. Das Bundes­verfassungs­gericht hat dem Miss­brauch dieser Regelung kürzlich einen Riegel vor­geschoben. Ein ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise gedachtes Sonder­vermögen (Kredit) von 60 Milliarden Euro sollte mal eben zum „Klima- und Transformations­fond“ umgewidmet werden. Das Bundes­verfassungs­gericht konnte jedoch keine besondere (Not)Situation fest­stellen und machte damit klar, dass die Ampel­regierung mit dieser Ab­sicht eines ungenügend begründeten, kredit­finanzierten Extra­haushaltes verfassungs­brüchig werden würde.

Nun steht der Bund vor dem Dilemma einer 60 Milliarden Euro Finanzierungs­lücke, welche sich keines­falls allein durch Ein­sparungen bei den geplanten Aus­gaben ausgleichen lässt. Folglich streicht man umfangreich Förder­mittel, wodurch Wirtschaft (E-Autos), Länder und Kommunen, aber auch der einzelne Bürger in unvor­hersehbare Schwierig­keiten geraten; schließ­lich rechnete man fest mit diesen zugesagten Geldern. Auch etliche Groß­projekte konnten nur geplant werden, weil bei deren Umsetzung erhebliche Bundes­mittel aus diesem 60 Milliarden Euro Sonder­vermögen als Co-Finanzierung einfließen sollten; nun plötz­lich alles in Frage gestellt.

Neben erst zugesagten und jetzt aus­bleibenden Finanzierungen kommen nun aber noch erhebliche Mehr­belastungen hinzu. Offiziell gibt es keine Steuerer­höhungen, aber tat­sächlich ist die Wegnahme steuer­licher Vor­teile, beispiels­weise beim Agrar-Diesel, nichts anderes als eine indirekte Steuer­erhöhung. Zudem wirken enorm hohe CO2 Bepreisung und die kräftige Erhöhung der LKW Maut­gebühren nicht anders als Steuerer­höhungen und werden schlussendlich durch massive Preiser­höhungen durch den End­verbraucher zu bezahlen sein.

Kluge Vorschläge, wie Deutsch­land viel Geld besser einsparen und er­wirtschaften kann liegen auf dem Tisch. Die Bundes­bank ist mit 18% der größte Teil­haber an der Europäischen Zentral­bank (EZB). Mit Beginn der Finanz­krise etwa ab 2015 begann die EZB im großen Umfang Wert­papiere, dabei viele Staats­anleihen, von Geschäfts­banken auf­zukaufen. Damals diente dieser Auf­kauf einer Stabilisierung dieser Geschäfts­banken, weil der Zins­satz etwa auf Null gefallen war, teil­weise sogar im Negativ­bereich lag. Bereits Ende 2022 jedoch erholte sich der Finanz­markt und die Zinsen stiegen kontinuierlich an. Heute, Ende 2023, liegt der Zins­satz bei 4% und darüber. Diese Zinsen zahlt nun aber die EZB an die Geschäfts­banken für deren Wert­papier­anlagen aus. Aus einem Gesamt­volumen von 4 Billionen Euro Wert­papieranlagen bei der EZB entfallen ca. 1 Billion Euro auf Anteile deutscher Geschäfts­banken. Der Zinser­trag dieser deutschen Geschäfts­banken aus diesen Wert­papier­geschäften ist enorm und wird im großen Anteil durch die Bundes­bank über die EZB aus­gezahlt. Das deutsche Steuer­gesetz hält diese Geschäfts­banken jedoch von einer Be­steuerung dieser Zinser­träge frei. Würde man hier ein verfassungs­konformes Steuer­gesetz er­lassen, beträfe dieses jedoch nicht nur die privaten Groß­banken und wäre damit in seiner Gesamt­wirkung eher schädlich.

Dringende Anpassung ist deshalb in der Körperschafts­steuer geboten, welche die privaten Geschäfts­banken bei derartigen Wertpapier­geschäften und daraus erzielten Zins­erträgen vielfach frei­stellt. Unter Zugrundelegung der 15% Körperschafts­steuer könnten somit, abgestützt auf Berechnungen renommierter Wirtschafts- und Finanz­experten, 40 Milliarden Euro Steuer­einnahmen erzielt werden; Geld, welches die privaten Geschäfts­banken heute gegen­leistungslos von der EZB ein­streichen. Um das durch­zusetzen bedarf es lediglich einer ent­sprechenden Gesetzes­initiative und des Beschlusses durch den Deutschen Bundestag.

Vor allem aber gilt es den Grund­satz jeder guten Haushalts­führung zu wahren: Plane niemals mehr Ausgaben als du Ein­nahmen erzielen wirst. Gegen diesen guten Grund­satz verstoßen jedoch die Ampel­regierung, die Thüringer Minder­heits­regierung mit Hilfe der CDU Land­tags­fraktion, aber auch so manche Thüringer Kommune. Deshalb gilt es die Aus­gabenseite genau zu untersuchen und sinnwidrige, geld­verschwendende Ideologie­projekte rigoros zu streichen. Rückkehr zur Kern­energie und schonend nach­haltige Nutzung günstiger fossiler Energie­träger sichert eine bezahl­bare und stabil verfügbare Energie­versorgung. Abkehr von Entwicklungs­hilfe in Millionenhöhe an Länder, welche unserer Volks­wirtschaft hart konkurrierend nach­teilig sind. Keine Milliarden­investitionen in fremde Kriege. Stopp mit sozial üppiger Alimentierung hundert­tausender fremd­ländischer Wirtschafts­flüchtlinge ohne Integrations­willen/ ohne Bleibe­perspektive und weiterer hundert­tausender Arbeits­unwilliger.

Was Deutsch­land am meisten dringend braucht ist ein Politik­wechsel. Wir müssen weg von ideologisch fehl­laufenden und Natur­gesetzen wider­sprechenden Zielen. Wir wollen auch keine staat­liche Bevormundung und keine Umerziehung zum will­fährig folgsamen, neo-sozialistischen Untertanenkollektiv. Wir wollen Frei­heit, Wohlstand und Sicher­heit; dafür werden Millionen Bürger deutsch­landweit am 8. Januar 2024 im General­streik auf die Straßen gehen.