Der Mensch ist ein intelligentes und lernfähiges Wesen, so nimmt man es an. Sieht man jedoch auf etliche Vertreter aus Politik und Presse, dann kommen Zweifel auf. Was einmal Einzelphänomene waren, das sind nunmehr in immer kürzeren Abständen auftretende Ereignisse von politischen und medialen Verfolgungs­jagden auf bestimmte Personen und Gruppierungen. Offenbar geschürt von der Angst vor Machtverlust und – bei einem Macht­wechsel – ein­setzender Aufklärungs­arbeit, erkennt man eine zunehmende Enthemmung im Kampf gegen politisch unliebsame Mit­bewerber.

Erinnert sei an die exzessiven „Demonstrationen“ links-grüner Wut­bürger, welche die rechtmäßige Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Minister­präsidenten nicht zu akzeptieren bereit waren. Befeuert durch einen unrecht­mäßigen Aufruf der damaligen Bundes­kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel, dass die Minister­präsidenten­wahl rückgängig gemacht werden müsse, wurde massiver, mindestens mental gewalt­tätiger Druck auf die Familie Kemmerich ausgeübt. Als Minister­präsident mit Hilfe der Merkel-CDU und gegen den mehr­heitlichen Willen der Thüringer Bevölkerung wurde schluss­endlich der Linke Ramelow installiert, welcher danach mehrfach die zugesagten Neuwahlen unter faden­scheinigsten Gründen verhinderte.

Erst kürzlich, in der Hoch­phase des bayrischen Landtagswahl­kampfs, tauchte ebenso plötzlich ein widerliches Schmier­papier auf, welches dem bayrischen Wirtschafts­minister und Freie Wähler Chef Aiwanger angelastet wurde. Das war ein Jahr­zehnte alter Schmier­zettel eines unreifen Jugendlichen, den ein ehemaliger Lehrer der Aiwanger Brüder und fanatischer SPD Genosse „ganz zufällig“ kurz vor den entscheidenden Wähler­stimmen­abgaben den auf links-grün gedrehten Medien zuspielte, welche sich sofort schwer empört zeigten. Aber die Bürger sind nicht annähernd so naiv und hinters Licht zu führen, wie es mancher Vertreter öko­sozialistischer Politik und Medien wohl meint. Das erhoffte Stigmatisieren von Aiwanger mit einem völlig irrwitzigen Nazi-Framing schlug voll ins Gegenteil um. Die links-grüne Schmutzkampagne schlug fehl und traf die Dreck­werfer wie ein Bumerang selbst. Der damit geschaffene „Aiwanger Effekt“ führte zu einem vorab nicht erwarteten Spitzen­ergebnis für Aiwanger in den bayrischen Landtags­wahlen.

Unbelehrbarkeit scheint jedoch Teil der links-grünen DNA zu sein. Heute wieder versucht man krampf­haft eine Dämonisierung von politisch unliebsamen Kontra­henten. Ein privates Treffen, bei dem politische Gespräche geführt und Vorträge gehalten wurden, ist durch das dubiose, investigativ tätige Journalisten­netzwerk „Correctiv“ in rechtlich höchst frag­würdiger Weise aus­spioniert worden. Anstatt nun richtigerweise zu prüfen, ob die beteiligten Leute von „Correctiv“ mit ihrer Spionage­methoden ggf. straf­fällig geworden sind, werden diese sogar noch von rot-grün-gelb-schwarzen Politik­vertretern gelobt. Und die links-grüne Wut-Presse schaltet sich in sozialistischem Gehorsam sofort auf und tut ihr Möglichstes, um die Teil­nehmer dieses privaten Treffens als inhuman und rechts­extremistisch zu bezeichnen. Die völlig enthemmten verbalen Ent­gleisungen, mit denen Politiker und Nichtpolitiker über die Teil­nehmer dieses Privat­treffens herfallen, sind nicht nur unverschämt, sondern auch selbst­offenbarend. Beispiel­haft genannt sei hier die Europa­wahl­spitzenkandidatin der FDP, Frau Strack-Zimmermann. Diese Dame, bekannt für ihr geifernd wirkendes Befeuern des russisch-ukrainischen Krieges, nutzt im Zusammen­hang mit den Teil­nehmern des betreffenden Privat­treffens von Potsdam im November 2023 eine Metapher: „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen.“

Menschen wie Frau Strack-Zimmermann und andere Ver­antwortungs­träger in exponierten Positionen nehmen keine positive Vor­bildrolle ein. Die Angst vor drohendem Verlust ihrer Macht, ihrer Komfort­zone und ihres Einflusses wird vielleicht noch getoppt durch eine Furcht davor, nach einem Regierungs­wechsel für das eigene Tun zur Rechen­schaft gezogen zu werden. Hier waren jüngste Worte des grünen Bundes­landwirtschafts­ministers Özdemir im Zusammenhang mit den Bauern­protesten sehr aufschlussreich. Herr Özdemir, als Vertreter der Bundes­regierung, warnte bei einem Regierungs­wechsel tatsächlich davor, dass damit auch die Kontrolle über die Justiz abgegeben würde. Er zeigte damit glasklar, welches ungute Spiel die Dogmatiker der ökosozialistischen Sekte in Regierungs­verantwortung tatsächlich spielen. Es ist der links-grüne Anspruch auf all­umfassende Kontrolle und eine Volks­erziehung zum blinden Gehorsam. Kontrolle über Parlament, Regierung, Justiz und Medien; das ist die Stütze links-grünen Macht­erhalts. Aber das Volk ist nicht dumm und nicht blind, das Volk ist hellwach und der Volks­wille wird bei den kommenden Wahlen sehr deutlich werden.

Im Übrigen noch ein klares Statement von uns beiden. Wir finden nicht, dass Remigration ein negatives Wort ist. Wir finden auch, dass Remigration von nicht­aufenthalts­berechtigen Menschen anderer Nationalität in Deutsch­land das ist, was es durch­zuführen gilt. Asylmissbrauch, schwere Straffälligkeit, betrügerisches Ausnutzen des deutschen Sozialsystems – es gibt eine Reihe rechtlicher Normen, bei deren Nichteinhaltung die geltenden Gesetze eine Sanktionierung fordern und Remigration durch Abschiebung anzuwenden ist. Wer diese rechts­staatlichen Verfahrensweisen jedoch vorsätzlich falsch behauptend als Deportation bezeichnet und sich bemüht völlig abstruse Vergleiche zu den Gräueltaten der NS Zeit zu konstruieren, der macht sich zumindest moralisch strafbar; annehmbar aber auch vor dem Gesetz.

Je mehr jedoch links-grüne Politik und deren instrumentalisierte Wut-Presse die längst völlig morbide Nazi-Keule schwingen, desto größer wird der „Aiwanger Effekt“. Jede wüste Beschimpfung, jeder rechtsextremistische Stigmatisierungs­versuch, jede bösartige Falsch­verurteilung … wird auf diejenigen zurückfallen, welche sich hierbei schuldig machen.