Eine hohe Wahl­beteiligung ist Aus­druck einer gut funktion­ierenden Demo­kratie, dies ist eine schon fast als Binsen­weisheit bekannte Aussage. Und wenn die Wahl­beteiligung immer geringer wird, dann ist das selbst­redend schlecht für diese Demo­kratie. Denn, so war eben­falls das gängige Narrativ, eine hohe Wahl­beteiligung schadet den Rechten. Nun hat ein bemerkens­werter Beitrag des Freien Wort Suhl mit der Über­schrift: „Wie eine hohe Wahl­beteiligung der AfD nützt“ fest­gestellt, dass bereits die Land­rats­wahl in Sonne­berg gezeigt hat, dass die höhere Wahl­beteiligung vor allem auf das AfD-Konto ein­zahlt! Selbst bei der jüngst im Saale-Orla-Kreis statt­gefundenen Landrats­wahl hat der AfD-Kandidat in der Stich­wahl einen größeren Stimmen­zuwachs erhalten, als rechnerisch von den übrigen, zum Schulter­schluss versammelten Parteien zum letzt­endlich knapp gewinnenden CDU- Kandidaten geflossen ist.

 

Was nun? Wird es jetzt Aufrufe geben, nicht zur Wahl zu gehen? Und wenn ja, wie wäre das mit Demo­kratie zu erklären? Natür­lich ist eine hohe Wahl­beteiligung gleich­zu­setzen mit einer starken und um­fassenden Ab­bildung des Wähler­willens. Umgekehrt ist das bei einer geringen Wahl­beteiligung nicht gewähr­leistet. Wenn nun genau dieser Wähler­wille dazu führt, dass in einer demo­kratischen Wahl die Bürger ihre Stimme anderen Parteien geben, als es die selbst­er­nannten demo­kratischen Parteien erwarten, ist das dann Zeichen eines un­demokratischen Verhaltens der Wähler? Und wenn das so sein sollte, was würde das für das Funktionieren unserer Demo­kratie bedeuten? Wäre das dann nicht quasi eine Um­kehrung der Demokratie, indem die Regierenden dem Volk vor­schreiben, welche Parteien als demo­kratische zu wählen sind?

 

Das Ganze gewinnt unter dem Ein­druck des politischen Trommel­feuers, das sich bereits auf die noch nicht einmal gegründete Werte Union als Partei einschießt, eine noch größere Bedeutung. Denn wenn man zumindest theoretisch anführen könnte, dass es sich ja bei der AfD um eine in einigen Bundes­ländern gesichert Rechts­extreme Partei nach den Bewertungs­kriterien des Verfassungs­schutzes handelt, ist die jüngst bekannt gewordene Beobachtung des Vor­sitzenden der Werte Union, Hans-Georg Maaßen durch den bis 2018 von ihm selbst geleiteten Dienst aller­dings nicht weniger als eine gezielt eröffnete Kampagne gegen einen demo­kratischen Wett­bewerber! Die nach der Lektüre der „Anschuldigungen“ gewonnene Erkenntnis ist, dass Herr Maaßen vor allem eins hat: Die weiße Weste eines Demo­kraten und Verfechters der Prinzipien des Rechts­staates. Und auf dem Boden des Grund­gesetzes steht er allemal. Dies weiß übrigens auch jeder, der sich einmal die Mühe macht, seine bisherigen Veröffent­lichungen zur Kenntnis zu nehmen.

 

Daher kann ich nur alle Bürger im Lande aufrufen, bei den kommenden Wahlen unbedingt ihr Recht wahr­zunehmen und in freier, geheimer Ab­stimmung die Stimme der Partei oder dem Kandidaten zu geben, den sie persönlich als geeignet empfinden, das Beste für die Bürger zu erreichen.

 

Herzliche Grüße,

 

Bürger für Thüringen – Bündnis für Thüringen