Nachhilfe in direkter Demokratie

07. November 2023

Laut Minister­präsident Bodo Ramelow arbeitete die Rot-Rot-Grüne Landes­regierung bisher unter „Hoch­druck“ an den „Themen­feldern der direkten Demo­kratie für mehr Bürger­beteiligung“. Doch inwiefern wurde die direkte Demo­kratie in Thüringen in dieser Legislatur­periode tatsächlich aus­gebaut?

Dem Bündnis für Thüringen zufolge war bei Rot-Rot-Grün durch das Ab­lehnen konkreter Vor­schläge im Landtag das Gegen­teil zu erkennen. Beispiels­weise wollten die Bürger für Thüringen durch einen Gesetzes­entwurf den Menschen in Thüringen die Möglich­keit geben, den Thüringer Landtag auch per Volks­ent­scheid ab­wählen zu können, falls die Mehr­heit der Bürger mit diesem nicht zufrieden ist.

Während dies ein Schritt hin zu mehr Ein­fluss durch die Bürger auch zwischen den Wahlen darstellte und bereits in sechs anderen Bundes­ländern möglich ist, wurde dieser Gesetzes­entwurf ab­gelehnt und im Verfassungs­ausschuss auch nicht weiter beraten. Landtags­ab­geordnete Dr. Ute Bergner äußert sich folgender­maßen:

„Es wird immer viel über direkte Demo­kratie gesprochen – auch von Personen, die sich in Positionen befinden, um wirklich etwas zu ändern – aber passieren tut nichts. Mit dem Bündnis für Thüringen engagieren wir uns für die kommende Land­tags­wahl in Thüringen, um tatsächlich Volks­entscheide zu wichtigen Gesetzen, Volks­befragungen, ein Veto­recht für Gesetze sowie die Möglich­keit zur Abwahl des Parlaments auf den Weg zu bringen.“ (Dr. Ute Bergner)

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