In den Thüringer Zeitungen wurden heute, am 22. November, mehrere Stimmen zitiert, die sich zu den Folgen des jüngsten Urteils des Bundes­verfassungs­gerichtes äußern. Konkret geht es dabei um sogenannte Sonder­vermögen, die aller­dings kein Ver­mögen sondern Schulden dar­stellen. In ent­sprechenden Not­lagen nationaler Trag­weite können diese zur Finanz­ierung von Krisen­maßnahmen genutzt werden, so geschehen in der Corona-Pandemie. Aller­dings dürfen diese Mittel nicht einfach für andere Projekte verwendet werden, wenn sie nicht auf­ge­braucht sind – so die Karls­ruher Richter. Dies geschah aller­dings dennoch in Thüringen mit dem Thüringer Energie­krise- und Corona-Pandemie-Hilfe­fonds­gesetz.

Nun herrscht bei den Regierenden in Berlin und Erfurt rege Betrieb­samkeit, denn die Ent­scheidung der Verfassungs­richter hat auch Aus­wirkungen auf die aktuellen und künftigen Haus­halte von Bund und Land. Vor allem ideo­logische Lieblings­projekte der Grünen sind nun unter Finanz­ierungs­vor­behalt. Prompt meldet sich deshalb auch der sonst fach­lich eher weniger in Erscheinung tretende Thüringer Energie- und Umwelt­minister Stengele zu Wort und ver­langt das Ende der Haus­halts­bremse, vor allem um die aus Sicht seiner Partei notwendigen Gelder für das Erreichen der Klima­ziele zur Ver­fügung zu haben. Dazu sollen munter neue Schulden gemacht werden.