Wie die stell­vertretende Vorsitzende der SPD-Nachwuchs­organisation, Sarah Mohamed, erklärte, wollen die Jusos auf ihrem Bundes­kongress vom 17. bis 19. November 2023 eine Forderung nach einer neu­geregelte Erbschafts­steuer beschließen. Plan ist eine progressiv veranlagte Steuer­berechnung, mit der besonders hohe Vermögen belastet werden sollen. Beginnen soll die erhöhte Besteuerung ab der zweiten Million Euro Vermögens­wert mit 20 % und einer folgenden Steigerung von jeweils 10 % pro weiterer Million Vermögen. Der Spitzen­steuersatz läge dann bei 90% und würde ab der neunten Million fest­gesetzt.

Es gilt hierbei die An­rechnung aller Vermögens­werte – also auch Grund­besitz und andere, nicht finanzielle Werte. Betroffen sein können somit auch Mehr­familienhäuser, private mittel­ständische Unter­nehmen, land­wirtschaftliche Familien­betriebe sowie ähnliche Objekte und Strukturen, welche teils über Generationen hinweg mit harter Arbeit geschaffen wurden.

Nach eindeutiger Lesart des Juso-Vorschlags wäre dann beispiels­weise auch eine Familie betroffen, welche in x-ter Generation einen familien­eigenen Vierseiten­hof erbt, aber aufgrund der vergleichs­weise hohen Unterhalts­kosten für Energie, Steuern und Instand­haltung dennoch über ein durch­schnittliches Arbeitnehmer­einkommen verfügt. Bei einem angenommenen Schätz­wert von fünf Millionen Euro für den Vier­seiten­hof würde die Erbschafts­steuer 1,4 Millionen Euro betragen. Welche Familie mit durch­schnittlichem Einkommen kann sich das leisten?

Damit aber nicht genug, fordern die Jusos zugleich eine Umver­teilung von 45 Milliarden Euro aus den hier ein­genommenen Erbschafts­steuern. Umverteilt werden sollen 60.000 Euro pro Person für alle über 18-jährigen, welche sich in Deutsch­land aufhalten. Die SPD-Nachwuchs­organisation nennt diese angedachte Leistung ein „Grunderbe“. Es ist bezeichnend, dass man dabei auf die Fest­stellung Wert legt, dass jeder Mensch mit einem Wohn­sitz in Deutschland – unabhängig seines Aufenthalts­status – diese 60.000 gegen­leistungs­losen, geschenkten Euro „Grunderbe“ erhalten soll. Dass aber genau damit die ohnehin bestehende, Fehl­anreize setzende Sog­wirkung durch weit über­zogene Leistungen an Flücht­linge nochmals verstärkt würde, scheint erklärtes Ziel der Jusos zu sein.